Art. 83 EPÜ — Ausführbarkeit (Sufficiency of Disclosure)

Art. 83 EPÜ verlangt, dass die Erfindung in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Die Anforderung gilt für den gesamten beanspruchten Schutzbereich — nicht nur für die in der Beschreibung konkret beschriebenen Ausführungsbeispiele.

Die Ausführbarkeits-Ablehnung tritt auf, wenn:

• Der Anspruch breiter formuliert ist als die Beschreibung technisch stützt (scope beyond disclosure)
• Wesentliche Verfahrensparameter fehlen, die für die Reproduzierbarkeit erforderlich sind
• Nur ein einziges Ausführungsbeispiel für einen breiten Gattungsanspruch angegeben ist
• Das Ausführungsbeispiel nicht über die gesamte Anspruchsbreite verallgemeinert werden kann

Prüfungsmaßstab: „Unzumutbarer Aufwand" (undue burden) ist der Maßstab — nicht fehlende Ausführbarkeit für jede mögliche Variante. Eine Ablehnung erfordert konkrete Anhaltspunkte für Unausführbarkeit, nicht nur Spekulation (T 0226/85, T 0019/90 — die „classical sufficiency"-Linie).

Unterschied zu Art. 84 EPÜ: Art. 83 prüft, ob der Fachmann die Erfindung ausführen kann; Art. 84 prüft, ob der Schutzbereich klar definiert ist. Beide werden häufig zusammen gerügt.

Im Bereich Biotechnologie und Pharmazie wird Art. 83 besonders streng ausgelegt: Ein funktionaler Anspruch (z.B. „Antikörper der Sequenz X erkennt") muss durch eine ausreichende Zahl von Arbeitsbeispielen gestützt sein, wenn die Vorhersagbarkeit des Wirkungseintritts gering ist.

1. Anspruch auf die tatsächlich offenbarten Ausführungsformen einschränken: Der sicherste Weg: Den Gattungsanspruch auf die konkreten Ausführungsformen und Parameter der Beschreibung einschränken. Schutzumfang wird enger, Ausführbarkeitsrisiko entfällt.
2. Unzumutbarkeit des Aufwands bestreiten: Der Prüfer muss konkrete Anhaltspunkte für unzumutbaren Aufwand nennen. Pauschalbehauptungen reichen nicht. Zeigen, dass ein Fachmann mit Routinemethoden und allgemeinem Fachwissen die Erfindung ausführen kann. Ergänzende Versuchsdaten einreichen (post-published evidence ist beim EPO grundsätzlich zulässig, wenn das Prinzip in der Anmeldung angelegt ist: T 1329/04).
3. Zusätzliche Ausführungsbeispiele einreichen: In der Erwiderung Versuchsdaten vorlegen, die die Ausführbarkeit über die Anspruchsbreite belegen — mehrere Varianten, Chargen, Parameterräume.
4. Beschreibungsänderung (Rule 42 EPC): Wenn technische Parameter fehlen, können diese als Beschreibungsänderung nachgereicht werden, sofern die Änderung keine neuen Merkmale einführt (Art. 123(2) EPÜ beachten).