Art. 84 EPÜ — Klarheit der Ansprüche

Art. 84 EPÜ verlangt, dass die Ansprüche den Gegenstand klar und knapp definieren müssen und durch die Beschreibung gestützt sein müssen. Die Klarheitsprüfung ist dreigeteilt:

• Klarheit: Der Schutzbereich muss für den Fachmann mit hinreichender Bestimmtheit erkennbar sein — relative, subjektive oder rein funktionale Begriffe ohne technische Definition erfüllen diese Anforderung oft nicht.
• Knappheit: Ansprüche sollen keine unnötigen Wiederholungen oder Beschreibungsteile enthalten.
• Stützung durch die Beschreibung: Jedes Anspruchsmerkmal muss in der Beschreibung offenbart und gestützt sein. Diese Anforderung überschneidet sich mit Art. 83 EPÜ, hat aber einen eigenständigen Anwendungsbereich.

Wichtige Einschränkung: Art. 84 ist kein Einspruchsgrund (Art. 100 EPÜ). Art. 84-Mängel, die in der Prüfungsphase nicht gerügt wurden, können im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren nicht nachträglich geltend gemacht werden — außer sie werden durch Änderungen im Einspruchsverfahren selbst eingeführt (G 3/14). Dies ist prozessstrategisch relevant für die Erwiderung.

Typische Klärungsbedürftige Formulierungen: „effizient", „optimiert", „schnell", „wesentlich", „geeignet um", „in einem Schritt", „mindestens" ohne Untergrenze, Verfahrensmerkmale in Erzeugnisansprüchen (product-by-process claims).

Art. 84-Beanstandungen sind in der Praxis oft das Ergebnis von Anspruchsänderungen im Laufe der Prüfung — neue Formulierungen, die Merkmale aus verschiedenen Unteransprüchen zusammenführen, ohne die Konsistenz mit der Beschreibung zu prüfen. Nach jeder Änderung Art. 84-Konformität systematisch prüfen.

1. Relative Begriffe durch Messparameter und Normen ersetzen: Statt „effizient" → konkrete Wirkungsgradvorgabe; statt „schnell" → numerischer Zeitwert; statt „geeignet" → technische Strukturmerkmale, die die Eignung begründen. Bei bekannten Größen auf Industrienormen (ISO, IEC, IEEE, ASTM) oder DIN-Standards verweisen.
2. Funktionale Merkmale durch strukturelle Merkmale ergänzen: Beim EPO sind funktionale Anspruchsmerkmale zulässig, wenn die Funktion den Schutzbereich klar abgrenzt oder wenn strukturelle Merkmale nicht ausreichen. Im Zweifel strukturelle Alternativformulierungen prüfen und in der Erwiderung erläutern, warum das funktionale Merkmal ausreichend klar ist.
3. Stützung durch Beschreibung nachweisen: Konkrete Absatzzahlen oder Zeichnungsreferenzen nennen, die jedes beanstandete Merkmal stützen. Wenn die Stützung fehlt: Beschreibungsänderung unter Art. 123(2) EPÜ-Konformität einreichen.
4. Rückbezüge klären: Bei unklaren Mehrfachrückbezügen die Anspruchsstruktur straffen: entweder separate abhängige Ansprüche für jede Kombination oder einen klar definierten Rückbezug auf einen einzigen Anspruch. Komplexe Rückbezugsstrukturen erhöhen das Risiko späterer Art. 84-Beanstandungen.